DIE BAUERNORGANISATION
für aktive Bauern und Grundbesitzer
Unabhängig - Berufsständisch
Österreichischer Unabhängiger Bauernverband Zurück Zurück
Gemeinsame Anträge vom 04.09.2015 Antrag betreffend der Abänderung des MOG 2007 §19 Abs. 7a und 7b Der Unabhängige Bauernverband, die Freiheitliche Bauernschaft und die Grünen Bäuerinnen und Bauern fordern die Vollversammlung der oö. Landwirtschaftskammer auf, am 4. 9. 2015 folgenden Antrag zu beschließen: Die Vollversammlung der oö. Landwirtschaftskammer fordert vom Nationalrat und den Landwirtschaftsminister auf, das Marktordnungsgesetzes (MOG 2007) betreffend § 19 Abs. 7a und 7b. so abzuändern, dass die AMA bei Gericht nicht als Gutachter (Sachverständiger) bestellt werden darf. Begründung: Diese letzte Novelle des MOG bedeutet für Bauern mit anhängigen Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Almflächenfeststellung eine gesetzliche Schlechterstellung, da die AMA damit vom Gericht zum Hilfsorgan für Ermittlungs- und Klarstellungsaufgaben berufen werden kann, aber gleichzeitig die Verantwortung für die mangelhafte Almflächenfeststellung trägt. Die AMA wird damit in vielen Fällen Bescheid gebende und gutachtende Behörde in einem. Daraus ergibt sich ein Interessenkonflikt der rechtlich bedenklich und für die Landwirte von Nachteil ist. EINSTIMMIG ANGENOMMEN Antrag betreffend Vorziehen der Auszahlungstermine der Direktzahlungen aus der 1. Säule und der Ländlichen Entwicklung Der Unabhängige Bauernverband, die Freiheitliche Bauernschaft und die Grünen Bäuerinnen und Bauern fordern die Vollversammlung am 4. 9. 2015 auf, folgenden Antrag zu beschließen: Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert das Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft (bmlfuw) und den Bundesminister Andrä Rupprechter auf, die Auszahlungstermine für die Direktzahlungen aus der 1. Säule, sprich Einzelbetriebsprämie und die der Ländlichen Entwicklung, sprich ÖPUL und AZ im gesamten Umfang auf Oktober (KW 41-44) vorzuziehen und hierzu gegebenenfalls diese aus Bundesmittel vor zu finanzieren. EINSTIMMIG ANGENOMMEN Antrag betreffend der Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen an die SVB Der Unabhängige Bauernverband, die Freiheitliche Bauernschaft und die Grünen Bäuerinnen und Bauern fordern die Vollversammlung am 4. 9. 2015 auf, folgenden Antrag zu beschließen: Die Vollversammlung der OÖ. Landwirtschaftskammer fordert die Bundes- und Landesregierung auf, die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge der Bäuerinnen und Bauern an die SVB durch den Bundeshaushalt und Land OÖ, um einen teilweisen Ausgleich der Belastung durch eine Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge der Bäuerinnen und Bauern, solange das „Russlandembargo“ besteht beziehungsweise dessen Folgen den Markt belasten, zu veranlassen. VOM BAUERNBUND ABGELEHNT